Demo zur Landtagswahl: Schluss mit rassistischer Sozialpolitik
Letztes Jahr wurde deutschlandweit die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt. Dieser rassistische und diskriminierende Kontrollmechanismus führt zur weiteren Ausgrenzung von hilfesuchenden Menschen. Die Bezahlkarte schränkt die, so hoch gelobte, Freiheit dieser Menschen stark ein und behandelt sie wie Menschen zweiter Klasse. Das nehmen wir nicht hin!
Gleichzeitig wurde die GEAS-Reform, erst durch die Ampel verhandelt und jetzt durch die Bundesregierung, durchgesetzt. Diese menschenfeindliche Reform verschärft die Bedingungen für geflüchtete Menschen weiter und ordnet sich nahtlos in die derzeitige Rechtsentwicklung ein.
Besonders aus Baden-Württemberg kommen dazu positive Stimmen. Mit dem im Wahlprogramm festgelegten und nach außen klar kommuniziertem Standpunkt, dem Ziel der Kriminalisierung der Tauschaktionen hat, unter anderem die CDU, der Solidarität und Menschlichkeit den Kampf angesagt. Dass die Gründe für eine Flucht, zumindest teilweise, wenn nicht sogar vollständig, auch durch Deutschland und die EU zustande kommen, wird dabei vollkommen verdrängt.
Daher rufen wir euch auf:
Kommt mit uns am 21.02.2026 um 13:00 Uhr auf die Straße (Schlossplatz Stuttgart beim Herzog-Christoph- Denkmal)
Gegen die Bezahlkarte, gegen die REAS-Reform, für gleiche Rechte für alle!