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SUMMARY:Demo zur Landtagswahl: Schluss mit rassistischer Sozialpolitik
DTSTART:20260221T120000Z
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CATEGORIES:Sonstiges\,Antirassimus
DESCRIPTION:Letztes Jahr wurde deutschlandweit die Bezahlkarte für
  geflüchtete Menschen eingeführt. Dieser rassistische und
  diskriminierende Kontrollmechanismus führt zur weiteren Ausgrenzung von
  hilfesuchenden Menschen. Die Bezahlkarte schränkt die\, so hoch
  gelobte\, Freiheit dieser Menschen stark ein und behandelt sie wie
  Menschen zweiter Klasse. Das nehmen wir nicht hin!\n\nGleichzeitig wurde
  die GEAS-Reform\, erst durch die Ampel verhandelt und jetzt durch die
  Bundesregierung\, durchgesetzt. Diese menschenfeindliche Reform
  verschärft die Bedingungen für geflüchtete Menschen weiter und ordnet
  sich nahtlos in die derzeitige Rechtsentwicklung ein.\n\nBesonders aus
  Baden-Württemberg kommen dazu positive Stimmen. Mit dem im Wahlprogramm
  festgelegten und nach außen klar kommuniziertem Standpunkt\, dem Ziel
  der Kriminalisierung der Tauschaktionen hat\, unter anderem die CDU\, der
  Solidarität und Menschlichkeit den Kampf angesagt. Dass die Gründe für
  eine Flucht\, zumindest teilweise\, wenn nicht sogar vollständig\, auch
  durch Deutschland und die EU zustande kommen\, wird dabei vollkommen
  verdrängt.\n\nDaher rufen wir euch auf:\nKommt mit uns am 21.02.2026 um
  13:00 Uhr auf die Straße (Schlossplatz Stuttgart beim Herzog-Christoph-
  Denkmal) \n\nGegen die Bezahlkarte\, gegen die REAS-Reform\, für gleiche
  Rechte für alle!\n\nAufruf:
  https://nobezahlkartestgt.noblogs.org/post/2026/02/03/landesweite-demo-ge
 gen-rassistische-sozialpolitik/
LOCATION:Schlossplatz Stuttgart \, Schlossplatz Stuttgart \,
  Herzog-Christoph-Denkmal 
ORGANIZER:mailto:Sozial, radikal, gegens Kapital,Netzwerk Nein zur
  Bezahlkarte Stuttgart ,Seebrücke Stuttgart ,AABS
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