Demonstration gegen das Vorgehen von Merz und Dobrindt, die das aktuelle Rechtsurteil, das Zurückweisung von Asylsuchenden an einer EU-Binnengrenze für europarechtswidrig erklärte, nicht anerkennen und weiter illegal abschieben wollen.

Drei Asylsuchende aus Somalia haben mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt und Recht bekommen. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an einer EU-Binnengrenze wurde damit durch das Gericht als europarechtswidrig eingestuft.

Merz und Bundesinnenminister Dobrindt halten trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest und ignorieren damit geltendes Recht!

Gegen die widerliche Asylpolitik der CDU!

Eine Partei, die immer wieder menschenfeindliche Asylpolitik betreibt und die unter anderem im Jan 25 einen Gesetzentwurf vorlegte, der die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.

Eckdaten zur Demo:

- Start um 18:30h am Marktplatz.

- Die Demo zieht dann über die Tübingerstr. zum Marienplatz wo es eine Abschlusskundbegung geben wird.