Kundgebung zum Flaggentag am Freitag, den 7. Juli ab 12.45 Uhr:

https://bawue.dfg-vk.de/flaggentag-der-mayors-for-peace/

https://www.friedenskooperative.de/themen/flaggentag-mayors-for-peace

Vor 27 Jahren, am 8. Juli 1996 stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Um daran zu erinnern und nukleare Abrüstung einzufordern, werden an rund 500 Rathäusern in Deutschland von den „Bürgermeistern für den Frieden“ die Mayors for Peace – Flaggen gehisst.

In Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der sich seitdem permanent zuspitzende Konfrontation zwischen den Nuklearmächten Russland und der NATO hat sich die Gefahr eines Atomkrieges in Europa massiv erhöht. Zwischenzeitlich wurden analog zur westlichen „Nuklearen Teilhabe“ russische Atomwaffen in Belarus stationiert. Die in Büchel gelagerten US-Atombomben werden „modernisiert“ und somit tödlicher. Die Bundesregierung hat neue F35-Tarnkappenbomber bestellt, mit denen im Kriegsfall die Atombomben durch deutsche Piloten über Russland abgeworfen werden sollen.

Am 7. Juli 2017 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag in der UN-Generalversammlung mit 122 Staaten und damit von der überwiegenden Mehrheit der Staaten angenommen. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten. Weltweit appellieren die Mayors for Peace daher an die Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

In Stuttgart findet die Veranstaltung der Stadt Stuttgart vor dem Stuttgarter Rathaus statt. Die Stuttgarter Friedensbewegung ist auch wieder zur Teilnahme eingeladen.

12.45 Uhr Treffen

13.00 Uhr Grußwort Frau Bürgermeisterin Dr. Sußmann

Musik von Sascha Santorineos

Aufziehen der „Mayors for Peace“ – Flagge am Rathausbalkon

Redebeitrag Dr. Jörg Schmid (IPPNW) für die Stuttgarter Friedensbewegung

Musik von Sascha Santorineos

Die Stadt Stuttgart hat 2020 den ICAN-Städteappell unterschrieben und damit die Bundesregierung aufgefordert, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Die Friedensbewegung schließt sich dem an und fordert darüber hinaus die Kündigung der deutschen „Nuklearen Teilhabe“ und den ersatzlosen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Eine weitere kurzfristige Forderung besteht in der allseitigen Erklärung des Ausschlusses eines Ersteinsatzes von Atomwaffen (no first use), was bisher nur durch China geschehen ist.