Am Mittwoch, 17.04. will die AfD einen sogenannten „Bürgerdialog“ im städtischen Bürgerhaus, dem Kursaal in Stuttgart Bad Cannstatt, durchführen. Um 17.15 Uhr beginnen wir mit einer Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz in Cannstatt und ziehen dann als Demonstrationszug vor den Kursaal, um die AfD zu stören. Es ist die erste AfD Veranstaltung in unserer Stadt – seit der Veröffentlichung der Deportationspläne der Rechten und den darauf folgenden riesigen Protesten in Stuttgart und vielen anderen Städten. Mit unserem Protest wollen wir auch deutlich machen, dass es notwendig ist, den Widerstand gegen die AfD nach erfolgreichen Großprotesten nicht einzustellen sondern dass wir viel Ausdauer und Unterstützer*innen brauchen, um uns gegen die AfD zu stellen und sie wirkungsvoll einzuschränken.

Im Januar haben die Kommunalpolitiker*innen in Stuttgart eine fraktionsübergreifende „Resolution zur Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut“ unterzeichnet. Oberbürgermeister Frank Nopper hat sich einer Demokratieerklärung von Bürgermeister*innen angeschlossen. In der Resolution heißt es: „Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus haben bei uns keinen Platz“. Wir finden, dass der Erklärung nun Taten folgen müssen – sonst bleibt sie ein bloßes Lippenbekenntnis, das zum Zeitgeist der großen Proteste gepasst hat. Kein Platz für rechtsextremes Gedankengut und Rassismus bedeutet: Keine Räume für die AfD.

Wir erwarten von den Kommunalpolitiker*innen, dass sie alle ihre Möglichkeiten nutzen, der teils faschistischen Partei keine städtischen Räumlichkeiten unwidersprochen zu überlassen, sondern ihr es erdenklich schwer machen, ihre Treffen und Veranstaltungen in Stuttgart durchzuführen. Nehmen sie sich selbst beim Wort, können sie es nicht beim vorauseilenden Gehorsam auf Paragraphen, die der AfD in die Hände spielen, belassen. Wir wollen, dass in der Stadt alles versucht wird, um Nazis aus städtischen Räumen, fernzuhalten. Wir erwarten von der Kommualpolitik, dass sie sich auf die Suche macht und zusammen mit der Verwaltung an konkreten Lösungen arbeitet.

Mit Resolutionen, Demokratieerklärungen und Reden auf Demonstrationen können einige Kommunalpolitiker*innen nicht über eine teils rassistische Politik ihrer Parteien hinwegtäuschen, die auch in Stuttgart Rechter Stimmung den Boden bereitet.Es ist die CDU, die in Stuttgart die Bezahlkarte für Geflüchtete forderte und OB Nopper, der Stuttgart als „Pilot-Stadt“ dafür vorschlägt. Es ist auch die CDU, die eine Arbeitspflicht für Geflüchtete fordert. Und es war auch die CDU, die mit FDP, Freien Wählern und der AfD gemeinsam gegen eine Schiffspatenschaft für ein Seenotrettungsschiff gestimmt hat.

Das bedeutet: #rechtewellebrechen meint mehr als sich gegen die AfD zu stellen. Wir nehmen die Rechtsentwicklung umfassend in den Blick und setzten uns gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, die der AfD die Möglichkeit nimmt, ihre menschenfeindlichen Ideen zu verbreiten.