Protest: Zivilgesellschaft kriminalisiert
📷 ++ Klimabewegung kriminalisiert - Zivilgesellschaft kriminalisiert ++
‼️ Die Staatsanwaltschaft Neuruppin klagt 5 Aktivist*innen der Letzten Generation an eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Dazu benutzen sie den “Mafia-Paragraphen” §129 und kriminalisiert den friedlichen Protest.
🫵 Komm DU am Freitag zum angemeldeten Protestmarsch von „Menschen gegen Öl”:
24.05. - 17 Uhr
Startpunkt: Rotebühlpl. 28, 70173 Stuttgart -> Eingang von der VHS
Endpunkt & Kundgebung: Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart -> Amtsgericht Stuttgart
🗯️ „Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle Vereinigung vor Gericht zu zerren.” ~ Henning Jeschke einer der Angeklagten.
🗣️ Auch die Anwält*innen der 5 Aktivist*innen sind schockiert:
„Hier wird der Versuch unternommen, den Boten der wissenschaftlich fundierten Nachricht [..] zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen” ~ Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting.
✊ Diese Anklage ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, das dürfen wir nicht hinnehmen.
Etwas unklar? Schreib uns: stuttgart@letztgeneration.org