In Hessen, Bayern und demnächst in Baden-Württemberg wird es schon eingesetzt, für BMI Dobrindt

steht es auf der Wunschliste: Palantir, ein Analyse- und Überwachungssystem der US-Firma Palantir,

deren Mitgründer und Großaktionär der US-amerikanische Libertär-Faschist Peter Thiel ist, ein Chef-

Ideologe Trumps. Angeboten wird für Polizei und Verfassungsschutz eine „verfahrensübergreifende

Recherche- und Analyseplattform“, die sie bei der Kriminalitätsbekämpfung und Überwachung „unterstützen“ soll. Dass die zugrundeliegenden Algorithmen im Unternehmen Thiels programmiert werden und dessen „Privatbesitz“bleiben, stört offenbar nicht.

Bei „sozialen Medien“ ist es nicht anders: Die „Steuerung“ der Inhalte liegt bei den betreibenden

Unternehmen - ohne jede legitimierte öffentliche Kontrolle. Bürgerschaft als „Überwachungsfall“ und

Öffentlichkeit als privat inszenierte und kontrollierte Veranstaltung - sind das die Vorboten eines

neuen Faschismus mit materieller Basis in der Digitaltechnik des 21. Jhdts?

Doch bevor wir Marken aufkleben, wollen wir erst genauer hinsehen: Was ist da eigentlich los und

was und wer steckt mit welchen Absichten dahinter? Welche Maßnahmen zur Regulierung gibt es und

werden diese überhaupt genutzt? Wer kann mit welchen Zielen und welchen Mitteln eingreifen?

Wahrscheinlich sind wir erstmal damit beschäftigt, Fragen zu sammeln, die wir uns stellen müssen –

aber noch keine Antworten darauf haben! Wer dafür offen ist und es für notwendig hält – den / die brauchen wir dringend.

Unser Ziel: offene Gesprächskreise

Ohnmacht, Verwirrung, Spaltung und Ressentiments sind verbreitete, ja beherrschende kollektive

Gefühle unserer Zeit. Vorgefertigte Parolen, altbackene Klischees bis hin zu völlig irrationalen

Positionen werden sogar in sogenannten Leitmedien und sogenannter Spitzenpolitik vertreten und als

Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen präsentiert. Doch es

scheint, als versinke die Welt schicksalshaft in Krieg und Chaos, als seien Demokratie und Sozialstaat

unaufhaltsam und ausweglos im Niedergang begriffen.

Die Vernunft der Vielen, die Weisheit der Menge, eine politische Meinungsbildung von der Basis der

Bevölkerung ausgehend, droht angesichts von Vereinzelung, Desorganisation, ja Zerstörung jeglichen

Zusammenhangs zu einer bloß schönen Idee zu verkommen. Daher wollen wir fundamental politische

Fähigkeiten einüben: den offenen Meinungsaustausch, die sachliche Debatte, den leidenschaftlichen

aber durchaus auch zur Selbstkritik führenden Streit mit Argumenten.

Diese erste Gesprächsrunde soll den Auftakt für weitere Gesprächsrunden bilden, in denen zu

drängenden politischen Herausforderungen unserer Zeit Meinungen und Ideen gesammelt werden

sollen, um – hoffentlich! – Anregungen und Handlungsperspektiven zu gewinnen, die uns aus der

politischen Defensive herausführen.

Es gibt Kaffee und Kuchen gegen Spende.