BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:eintopf.info METHOD:REQUEST BEGIN:VEVENT UID:f8533a44-e622-47a3-9e12-71de7ab4a6cc SUMMARY:Free the Ulm5 Bundesweite Demonstration in Stuttgart DTSTART:20261024T130000Z URL:https://eintopf.info/event/f8533a44-e622-47a3-9e12-71de7ab4a6cc CATEGORIES:Demonstration\,Internationalismus DESCRIPTION:Crow\, Daniel\, Leandra\, Vi und Zo – fünf Menschen\, die nicht länger zusehen konnten\, wie in Palästina ein Genozid verübt wird und wie Waffen\, Geld und politische Unterstützung aus Deutschland dazu beitragen.\n\nAm 8. September 2025 verschafften sich die Ulm5 Zutritt zum deutschen Hauptsitz des israelischen Rüstungsunternehmens „Elbit Systems“ in Ulm. Sie zerstörten dort Laboreinrichtungen\, Messinstrumente und IT-Infrastruktur\, um die Produktion des Unternehmens zu stören und einen Beitrag gegen die Fortsetzung des Krieges in Palästina zu leisten. Dafür sitzen die Ulm5 in deutschen Gefängnissen und stehen seit April 2026 in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.\nShut Elbit down\n\nElbit Systems ist der größte israelische Rüstungskonzern\, der u.a. Munition\, Informationstechnologie sowie 85% aller Drohnen produziert\, die im Genozid in Gaza verwendet werden. Damit profitiert Elbit direkt von der massenhaften Ermordung\, Vertreibung und Überwachung der Bevölkerung Palästinas und ist Mitverursacher des Genozids. Darüber hinaus werden die Kriegsgeräte und die Überwachungstechnologie weltweit eingesetzt\, um Grenzen zu überwachen\, Kriege zu führen und die gewaltvolle Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen von Staaten zu ermöglichen. Mit der direkten Aktion gegen Elbit Systems richten sich die Ulm5 konkret gegen einen Profiteur des Genozids. Damit reihen sie sich in eine internationale Bewegung ein\, in der Aktivist:innen weltweit direkte Aktionen gegen Elbit-Standorte durchführen. Und das mit Erfolg: In England führten wiederholte Aktionen dazu\, dass Produktionsstätten dauerhaft geschlossen werden mussten.\nDeutschlands Staatsräson\n\nDie deutsche Regierung steht politisch\, ökonomisch und militärisch an der Seite Israels: durch Waffenlieferungen\, militärische Zusammenarbeit\, diplomatische Rückendeckung sowie die Repression gegen die Palästinabewegung hierzulande. Dabei leugnet sie nicht nur die eigene Mittäterschaft am Genozid\, sondern profitiert auch direkt durch den Genozid. Die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnet aktuell Rekordprofite. Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands und anderer Staaten nimmt ungehemmt zu.\n\nDas Gegenstück zu dieser Außenpolitik ist die Repression im Inneren. Demonstrationen werden verboten und mit Polizeigewalt kleingehalten\, Organisationen kriminalisiert\, deutsche Staatsbürgerschaften abgesprochen und an das Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ geknüpft. Diese staatliche Härte soll die deutsche Unterstützung Israels absichern und zugleich weitere Teile der Palästinabewegung von Protest und Widerstand abschrecken.\n\nIn diesem Kontext findet das Verfahren gegen die Ulm5 statt. Die Verlegung des regulären Landgerichtsverfahrens nach Stuttgart-Stammheim rückt den Prozess bewusst in die Nähe des Terrorismus. Das zeigt sich auch im Gerichtssaal: Die Ulm5 müssen die Verhandlungstage hinter Glasscheiben und getrennt von ihren Anwält:innen verfolgen\, wodurch eine vertrauliche Kommunikation unmöglich wird. Anträge der Verteidigung werden missachtet oder verzögert und damit die Möglichkeiten der Verteidigung eingeschränkt und auch solidarische Prozessbegleiter:innen werden kriminalisiert und aus dem Gerichtssaal verwiesen.\n\nAll das macht den Prozess gegen die Ulm5 zu einem politischen Schauprozess. Er legt offen\, wie der deutsche Staat diejenigen verfolgt und entpolitisiert\, die sich gegen seine Beteiligung am Genozid stellen\, und wie dabei rechtsstaatliche Standards hinter politischen Interessen zurücktreten.\nIm Knast\, auf der Anklagebank und auf der Straße: ein gemeinsamer Kampf!\n\nNach dem 7. Oktober 2023 ist Israel in eine Offensive übergangenen mit dem Ziel das palästinensische Volk zu vernichten. Bomben auf Gaza\, tödliche Angriffe im Westjordanland und unzählige Menschen\, die in israelischen Knästen gefoltert\, misshandelt und getötet werden. Dem Genozid und der Vertreibung zum Trotz leistet das palästinensische Volk Widerstand. Die weltweite Solidarität mit Palästina zeigt sich auch in Deutschland und damit auch an jedem Prozesstag im Gerichtssaal in Stammheim.\n\nDie Ulm5 und ihre Verteidiger:innen nutzen den Prozess\, um die Verbindungen zwischen deutscher Kriegsindustrie\, staatlicher Repression und dem Krieg gegen Palästina sichtbar zu machen. Sie verweigern sich den Bedingungen des Prozesses\, entlarven in Erklärungen Elbit Systems und die Rolle des Gerichts und rücken den politischen Charakter der Aktion und ihre Legitimität für ein Ende des Genozids in den Mittelpunkt. Diese widerständige und offensive Prozessführung der Ulm5 ist Ausdruck der Solidarität und Verbundenheit mit Palästina. Sie wirkt über den Gerichtssaal hinaus und verbindet sich mit der Solidarität mit den Ulm5 selbst. Unzählige Menschen aus verschiedenen Ländern kommen\, um den Prozess zu begleiten\, grüßen die Gefangenen und machen deutlich\, dass die Ulm 5 nicht alleine stehen.\n\nDiese Verbindungen tragen wir auf die Straße. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Ulm5\, begleiten wir ihre Prozesse\, machen wir sichtbar\, warum sie vor Gericht stehen\, und tragen wir ihren Widerstand aus dem Gerichtssaal auf die Straße. Gegen deutsche Kriegsprofite\, gegen staatliche Repression und für ein freies Palästina!\n\nKommt zur Demonstration / 24. Oktober 2026 / Stuttgart\n\nWeitere Infos: ulm5.info / @ulm5 / mailto:freeulm5stgt@systemli.org LOCATION:Schlossplatz\, Schlossplatz\, Stuttgart GEO:48.7784723;9.1797446 ORGANIZER:mailto:Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung,Förderation Klassenkämpferischer Organisationen,Palästinakommitee,Die Linke Stuttgart,Rote Hilfe OG Stuttgart,Young Struggle,Revolutionäre Aktion Stuttgart,Solikreis Stuttgart END:VEVENT END:VCALENDAR